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Lieber Unternehmer,
Lieber Arbeitnehmer,
Lieber Leser,

wenn einer Ihrer Kunden hochverschuldet wäre und Sie wüssten schon heute, dass Sie weitere Kredite an Ihren Schuldner in Form von Warenlieferungen etc., nicht mehr zurückbezahlt bekämen, würden Sie dann weiter liefern, weitere Kredite gewähren?

Entschuldigen Sie die rhetorische Frage, denn sicher würden Sie versuchen, den Schaden zu begrenzen, also lieber jetzt ein Ende mit Schrecken, sprich kalkulierbare Verluste akzeptieren, als ein Schrecken ohne Ende. Natürlich handeln Sie so, denn Sie sind ja Unternehmer und haben Verantwortung für Ihre Firma und Ihre Mitarbeiter zu tragen.

Genau eine solche wirtschaftliche Vernunft vermisst man in der Euro Krise, die jetzt mit der faktischen Zahlungsunfähigkeit von Griechenland begonnen hat. Stattdessen handelt die Politik einmal mehr nach dem Prinzip der „Vogel Strauß Politik“ – Augen zu und durch. Noch vor wenigen Wochen bemühten sich die Politiker den Euro als Erfolgsgeschichte zu verkaufen, erzählten uns wie gut sich doch der Euro in der Finanzkrise bewährt habe, und ignorieren beharrlich die konstruktiven Fehler des Euro. Euro-Kritiker wie Prof. Dr. Wilhelm Hankel wiesen bereits bei der Einführung des Euro 2001 auf diese Konstruktionsfehler hin:

1. Die Nationalstaaten sind nicht mehr in der Lage, Krisen aus eigener Kraft zu bewältigen, weil das Instrument der “Währungspolitik” (Wechselkurse, Zinspolitik, Geldmengenpolitik) nicht mehr “individuell” eingesetzt werden kann (im Klartext: Gäbe es den Euro für Griechenland nicht, würde der Drachme kräftig abgewertet und Sie könnten günstig Urlaub im Griechenland machen, da würde man doch das bisschen Wechselgebühren gerne in Kauf nehmen, andererseits hätte Griechenland Spielräume, die es in der Euro-Zone so nicht mehr hat. Statt günstigem Urlaub zahlen Sie nun mit Ihren Steuergeldern).

2. Die Einführung des EURO “ignorierte” die sehr unterschiedlichen Entwicklungsstände der EU-Mitgliedstaaten. (Es ist auffällig, dass die Euro Krisenländer allesamt zu Südeuropa gehören).

Der Kritik von Hankel ist hinzuzufügen, dass eine Verletzung der Euro Stabilitätskriterien faktisch keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, wie man das schon in den letzten Jahren regelmäßig beobachten könnte. Die Konstruktion des Euro-Vertrages ist eine Schönwetterkonstruktion. Die Politik wusste das und der Preis für den kurzfristigen Erfolg der Euro Einführung ohne wirklich verbindliche Spielregeln wird jetzt gezahlt. Die im Euro-Raum zulässige Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht beträgt 3,0 Prozent, derzeit hält sich kein Mitgliedstaat an diese Grenze. Gerechtfertigt wird diese Vertragsverletzung damit, dass der Staat in der Krise antizyklisch agieren müsse und deshalb halt mehr Geld ausgeben müsse als er hat. Wer aber mit keynesianischen Plattheiten argumentiert sollte wissen, dass das Rezept einer antizyklischen Ausgabenpolitik nur aufgehen kann, wenn der Staat in wirtschaftlichen guten Zeiten Überschüsse erwirtschaftet. Aber wann hat das schon jemals ein Staat in der Euro-Zone getan, selbst Deutschland ist davon meilenweit entfernt (an dieser Stelle sollte man aber das Bundesland Bayern lobend erwähnen, dass diese Notwendigkeit eines mittelfristig ausgeglichen Haushalts erkannt hat und zumindest kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt geschaffen hat, in den letzten 2 Jahren aber reichlich Lehrgeld zahlen durfte als vermeintlicher „Global Player im Bankensektor)?

Zurück zu Griechenland. Die Schulden bzw. Rückzahlungsverpflichtung Griechenlands jetzt einfach zu übernehmen, so wie das viele Politiker jetzt vorschlagen, ist der falsche Weg. Stattdessen wäre es sinnvoll, dass:

• man davon ausgehen muss, dass die jetzt gewährten Kredite keine Kredite sondern zeitlich gestreckte Schenkungen sind. Woher sollte denn Griechenland jemals das Geld nehmen, die Kredite zurückzuzahlen? Die griechischen Bürger haben das jedenfalls schon begriffen und allein in den letzten 2 Monaten ihre Spareinlagen bei griechischen Banken laut Nationalbank um 8,4 Mrd. Euro reduziert (Salzburger Nachrichten vom 30.4.10).

• Deshalb wäre es sinnvoller, statt einfach Geld nach Griechenland zu schicken um damit alte Verbindlichkeiten abzulösen, alle Gläubiger an den Umschuldungsverhandlungen zu beteiligen. D.h. alle müssen Ihren Beitrag leisten und Abschläge akzeptieren. Bei einem Staatskonkurs wären sicher die Abschläge und damit die Verluste aller Gläubiger noch höher. Eine solche Vorgehensweise würde die Belastung für den europäischen Steuerzahler zumindest verringern, da sich alle Gläubigergruppen an den Verlusten beteiligen.

• Der Rauswurf eines Landes aus der Euro-Zone darf kein Tabu sein, auch wenn EU-Kommissionspräsident Barroso nicht müde wird zu erklären, dass das rechtlich derzeit gar nicht geht, womit wir eine nützliche Aufgabe für Herrn Barroso und seinen über 40.000 EU Beamten identifiziert haben. Als Ultima ratio ist die Option mit ihren finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu beziffern und darzulegen. Andernfalls machen sich die zahlenden Euro-Staaten nach der Bankenrettung wieder erpressbar. Nur so zwingt man auch andere finanziell schwächelnde Mitgliedsstaaten wie Spanien, Portugal und Italien zur Haushaltsdisziplin. Den Kollaps des Euro verhindert man nur dadurch dass man Ausgabendisziplin von allen einfordert und Konsequenzen androht anstatt den großzügigen Polit-Onkel mit dem großen Scheckbuch zu spielen.

• Mittelfristig ist der Euro-Vertag umzugestalten, es muss Strafen geben für Vertragsverletzungen, die bis hin zum Ausschluss aus der Euro-Zone gehen müssen. Dann wird sich auch zeigen, ob wirklich alle Länder Euro-tauglich sind. Wobei auch Deutschland nicht wirklich ein Musterknabe ist, wenn man sich die 100 Milliarden Neuverschuldung in diesem Jahr anschaut. Die Konstruktionsfehler des Euro-Vertrags müssen korrigiert werden, entweder alle Mitgliedsstaaten unterwerfen sich einer europäischen Zentrale in Fragen der Finanzpolitik, d.h. die Mitgliedsländer verlieren faktisch Ihre Haushaltsautonomie, sie werden aktiv kontrolliert und können bestimmte Verschuldungsgrenzen nicht mehr überschreiten, da sie Kredite nur noch über die europäische Zentralbank beantragen können. Oder man verzichtet eben auf eine gemeinsame Währung. Kein Zweifel, beide Lösungsansätze haben Vor- und Nachteile, aber die heutige Zwitterlösung hat nur Nachteile.

• Obwohl das schon seit Jahren klar ist muss es jetzt endlich umgesetzt werden. Die Welt braucht viel strengere Finanzregeln, d.h. Verbot von ausuferenden Spekulationen gleich in welcher Form. Rating und andere weltfinanzhoheitliche Aufgaben sind beim IWF oder einer ähnlichen Organisation anzusiedeln. Das ist keine Aufgabe für Moody und Co. Aus Unternehmersicht braucht es kostengünstigen und ausreichenden Zugang zu Krediten um Investitionen finanzieren zu können und für das Auslandsgeschäft möglichst stabile Wechselkurse, weil das Planungssicherheit schafft. Beides ist derzeit nicht gegeben, deshalb haben sich neue Regeln daran zu orientieren und nicht an neoliberale Träumereien, die die Realität beharrlich ignorieren.

Noch ein Wort zu Wirtschaftsminister Brüderle, stellvertretend für viele andere Politiker. „Wenn Mittel zu den Griechen fließen, so müssen dafür weder neue Schulden aufgenommen werden, noch kommt das Geld aus dem Haushalt. Es sind Gelder der bundeseigenen KfW, die durch Bürgschaften abgesichert werden. Gerade jetzt kommt es doch darauf an, alle Wachstumskräfte zu wecken. Dafür gibt es nichts Besseres als Steuersenkungen.“ (Interview mit Wirtschaftsminister Brüderle in der Bild-Zeitung vom 30.4.2010).

Sehr geehrter Herr Brüderle, als Wirtschaftsminister sollten Sie wissen, dass die KfW Bank letztlich auch nur einen Nebenhaushalt des Bundes darstellt. Und das die Bürgschaft für die Griechenland-Milliarden eingelöst wird ist mehr als nur wahrscheinlich. Eine solch leichtsinnige Aussage kann eigentlich nur jemand machen, der nicht dafür haftet was er redet oder entscheidet. Das unterscheidet Sie als Politiker von einem Unternehmer, der mit seinem Kapital für seine Fehlentscheidungen haftet. Obwohl Arbeitnehmer als auch Unternehmer Steuerentlastungen gut gebrauchen könnten und das sicher der Konjunktur gut täte sollten Sie wissen, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Und davon geben Sie mit dem Finanzminister gerade reichlich aus in Form von neuen Staatsschulden oder Griechenland-Transfers mit noch mehr Schulden. Bliebe also nur Steuersenkungen über noch mehr Staatsverschuldung zu finanzieren, aber das wäre höchst unseriös. Wer über Steuersenkungen der Wirtschaft positive Impulse geben möchte muss zuvor den Staatshaushalt konsolidieren und das erreicht man nicht über immer mehr Schulden Herr Minister! Mehr als je zuvor braucht Politik unternehmerisches Denken und Handeln statt esoterische Leerformeln!

Was können Sie tun, lieber Leser, lieber Arbeitnehmer und lieber Unternehmer. Nehmen Sie Einfluss auf diese Entscheidungsprozesse, sei es direkt oder über Ihre Verbände (z.B. Handwerks- und Handelskammern). Helfen Sie mit dass wir eine Politik mit ökonomischer Vernunft bekommen. Schließlich ist es auch Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Wenn es uns das nicht gelingt wird der Weg zur ersten Währungsreform im 21. Jahrhundert nicht mehr weit sein. Den die Themen die schon jetzt mächtig an der Tür klopfen (Stichwort alternde Gesellschaft, Klimawandel, Anstieg der Erdbevölkerung, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen), verlangen eine wesentlich rationalere, langfristiger angelegte und weisere Art Politik zu gestalten als das heutige der Fall ist.

Ihr Klaus-Jürgen Braun (Geschäftsführer)